Das chaotische Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen

Salzburgs SPÖ-Chef David Egger spricht sich für eine Flüchtling- und Einwanderungspolitik aus, die gleichermaßen menschlich und realistisch ist.

„2015 darf sich nicht wiederholen“, warnt der Salzburger SPÖ-Chef David Egger und fordert deswegen Bund und Land auf, sich auf die zunehmende Zahl an Flüchtlingen vorzubereiten: „Es liegt jetzt an der Bundesregierung und der Landesregierung, eine Flüchtlingspolitik sicherzustellen, die gleichermaßen menschlich und realistisch ist. Mit guter Organisation halte ich das für möglich. Als SPÖ haben wir mit unserem Positionspapier schon vor Jahren einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie das Asylwesen und die Integration geordnet abgewickelt werden können.“

Egger fordert Festlegung maximaler Kapazitäten und europäische Solidarität

„Das Jahr 2015 hat gezeigt, dass die Solidarität in der Bevölkerung nicht unbegrenzt ist. Deswegen müssen klare Zahlen festgelegt werden, die wir in Österreich, aber auch in Salzburg bewerkstelligen können. Es darf nicht sein, dass erneut drei Staaten den Job der ganzen EU erledigen. Im Moment aber befürchte ich, dass Länder wie Italien eher den unsolidarischen Ungarn-Kurs einschlagen werden“, so Egger weiter.

SPÖ Salzburg fordert Umsetzung des ‚Kaiser-Doskozil‘-Papiers

Mit Verweis auf das ‚Kaiser-Doskozil‘-Papier fordert Egger endlich effizientere Asylverfahren, die auf drei Monate begrenzt sein sollen und eine Lösung der politischen Herausforderung auf EU-Ebene: „Die ÖVP war zwar immer vorne dabei, wenn es darum ging, mit dem Asylthema auf Stimmenfang zu gehen. Realpolitisch hat die ÖVP aber nichts für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik getan. Wo sind die von uns als SPÖ geforderten Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen? Wo sind die legalen Antragsstellen, um den Schleppern einen Riegel vorzuschieben?“