Raumordnungsgesetz | 100.000 Euro um aus der Sackgasse zu kommen.
SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl | Die Landesregierung streitet. Jetzt sollen externe Juristen den Karren aus dem Dreck ziehen.
Seit fast zwei Jahren wird jetzt von der Landesregierung ein neues Raumordnungsgesetz versprochen. „Weitergegangen ist bisher nichts, nur fast 100.000 Euro wurden für Beratungen und sog. Beteiligungsprozesse ausgegeben. Die Regierung soll endlich zugeben, dass die Arbeiten für ein neues ROG in der Sackgasse stecken“, so reagiert Roland Meisl, Raumordnungssprecher der SPÖ, auf die Meldungen wonach sowohl Schwarz als auch Grün externe Experten für die Novellierung des ROG engagiert haben.
„Meine Anfrage an Astrid Rössler hat gezeigt, dass sie einen externen Juristen für 28.000 Euro geholt hat. Die ÖVP hat ebenfalls einen Externen beauftragt, der wird kaum billiger sein. Dazu kommen noch 29.000 Euro für die Beteiligungsprozesse. Damit wurde bereits fast 100.000 Euro eingesetzt und noch immer liegt kein neues Gesetz vor“, erklärt Meisl die untragbare Situation.
„In der Raumordnungsabteilung arbeiten sehr fähige Leute, denen ich auf jeden Fall zutraue, ein tragfähiges Raumordnungsgesetz vorzulegen. Immerhin liegt seit Herbst 2015 ein Entwurf der Abteilung vor. Stattdessen streitet die Regierung und gibt Geld für Berater aus. Das ist unverständlich und eine reine Geldverschwendung.“
