Salzburg bekommt eine Stillstandsregierung mit Null Ansagen für die Zukunft
Haslauer muss wichtige Ressorts an Kronprinz Schnöll abgeben und wird nicht bis 2028 bleiben.
„Große Überraschungen gab bei der Präsentation des Schwarz-Blauen-Koalitionsprogramms keine. Salzburg wird eine Regierung des Stillstands bekommen, ohne Visionen und zündende Ideen, wie die großen Herausforderungen der Gegenwart gelöst werden“, erklärt SPÖ-Chef David Egger in einer ersten Reaktion. „Der Aufstieg von Kronprinz Stefan in Schnöll in der Landesregierung zum Landeshauptmann-Stellvertreter mit neuen Agenden wie Wirtschaft, Arbeit, Tourismus und Gemeinden zeigt, Haslauer wird nicht bis 2028 bleiben.“
Wohnen
„Die heutigen Ankündigungen in wichtigen Bereichen wie dem Wohnen, der Pflege, der Kinderbildung oder dem Sozialbereich waren oberflächlich und substanzlos. Die ÖVP hat in den vergangenen zehn Jahren etwa die Krise beim sauteuren Wohnen in Salzburg mitverursacht. Daher verwundert es auch nicht, dass die Schwarzen weiterhin nicht den Mumm haben, in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen“, sagt Egger.
„Wenn Haslauer erst jetzt erkennt, dass es mehr geförderten Wohnbau braucht, um die Kosten zu dämpfen, ist das vielsagend. Wir verlangen weiterhin 1.000 geförderte Wohnungen pro Jahr sowie ein starkes Auftreten gegen den Ausverkauf unserer Heimat und dem Leerstand“, erklärt SPÖ-Chef David Egger.
Pflege und Soziales
Auch die Ankündigungen in den Bereichen Pflege und Soziales sind für David Egger völlig unzureichend und visionslos: „Wie will die Regierung Pflegekräfte länger im Beruf halten? Wie zur Dienstplansicherheit beitragen und wann werden endlich die pflegenden Angehörigen entlastet? Wir werden dieser Regierung keine Schonzeit einräumen, um Initiativen gegen längst bekannte Probleme umzusetzen. Die Zeit drängt!“
Kinderbildung
„Marlene Svazek erklärte heute ja, sie wolle an die nächsten Generationen denken, nicht an die nächste Wahl. Damit kann sie im Bereich Kinderbildung gleich anfangen. Denn Ankündigungen, wie der Fachkräftemangel in den Kleinkind- und Kindergartengruppen gelindert und die Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen verbessert werden, blieb sie schuldig“, sagt David Egger. „Dafür wird die FPÖ-Chefin die Prämie für die Betreuung von Kindern zuhause rasch umsetzen und somit der Wirtschaft – Stichwort Fachkräftemangel – und der Frauenarmut in der Pension einen Bärendienst erweisen.“
„Die Blauen haben sich zum Schleuderpreis hergegeben und dürfen sich mit Ressorts wie Wohnen, Raumordnung, Grundverkehr und Soziales abarbeiten. Zukunftslösungen und innovative Ansätze für Salzburg, hat die FPÖ nach wie vor keine. Nachdem Svazek im Wahlkampf auf ihren Plakaten fragte: ‚Weiter wie bisher?‘, kann das eindeutig mit JA beantwortet werden“, erklärt SPÖ-Chef Egger.
