Ergebnisse der Regierungsklausur sind substanzlos und enttäuschend!
Landesregierung hat keine Ideen zur Lösung der vielen Probleme und steht ratlos neben sich.
Ein fulminanter Start von schwarz-blau sieht anders aus.
„Eine nach wie vor hohe Inflation, steigende Preise, eine Pflegekrise, explodierende Preise am Wohnungsmarkt und ein schon zur Routine gewordener Stau hegten die Hoffnung bei vielen Salzburgerinnen und Salzburgern in sich, dass die neue Landesregierung heute Antworten präsentiert wie die vielen Probleme gelöst werden können. Kurz und bündig: diese Hoffnungen und Erwartungen wurden nicht erfüllt sondern wurden bitter enttäuscht. Die Salzburger Landesregierung bleibt somit wichtige Antworten schuldig. Nur mit reinen Lippenbekenntnissen, diversen Ankündigungen die irgendwann mal kommen sollen und Briefkästen-Anträgen wird man weder die Inflations-, die Teuerungs-, die Pflege-, die Wohnungs- noch die Verkehrskrise lösen können. Es fehlen vielmehr mutige Zukunftsansagen – wie zum Beispiel dass man die Ärmel hochkrempelt und endlich mindestens 1.000 Mietwohnungen pro Jahr in Stadt und Land bauen möchte. Dass man gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Personaloffensive bei der Pflege und der Kinderbetreuung startet die diesen Namen auch wirklich verdient und man gemeinsam an einer Attraktivierung der Berufe arbeitet. Dass man alles tun wird um die hohen Energie- und Wärmekosten zu drücken weil der nächste Winter bestimmt kommen wird und viele Menschen nicht wissen wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Die Bekämpfung der Teuerung kommt wie so vieles gar nicht vor“, führt der Geschäftsführer der SPÖ-Salzburg Gerald Forcher enttäuscht aus.
Wohnbauförderung-Neu und Lösung der Wohnbaukrise: Bitte warten!
„Löblich wenn die Landesregierung nun endlich draufkommt dass man sich auch in Salzburg wieder Eigentum leisten können muss. Es wird nur ein frommer Wunsch bleiben weil der Spekulation weiterhin Tür und Tor geöffnet bleiben. Wer soll sich denn bitte eine Eigentumswohnung mit 2 Zimmern um 400.000 Euro oder eine 3-Zimmerwohnung um über 500.000 Euro noch leisten können? Von einer 4-Zimmerwohnung im Eigentum wollen wir lieber erst gar nicht sprechen, und von einem Hausbau sowieso nicht – außer man erbt. Da helfen nun auch Einmalzuschüsse nichts. Die ständigen Verfehlungen der Wohnbauziele müssen gestoppt werden. Wenn Grundstücke rar sind muss über Alternativen nachgedacht werden – auch wenn der Preis lautet dann eben höher bauen zu müssen. Oder nachverdichten zu müssen. Nur wenn mehr Wohnungen gebaut werden wird das den Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen. Die seit 2013 ÖVP-geführte Landesregierung hat bei der Wohnbauförderung komplett versagt und es zugelassen, dass Jahr für Jahr Wohnbauziele nicht erreicht wurden“, so Gerald Forcher weiter.
Keine Ideen um Pflegekrise zu lösen, keine Ideen um Fachkräftemangel zu bekämpfen.
„Der große Wurf am Arbeitsmarkt fehlt. Wie man Pflegekrise und Fachkräftemangel rasch lösen will fehlt. Die Idee der Förderung von schlecht Qualifizierten und Asylberechtigten gibt es nicht erst seit gestern. Wie wäre es damit sich mal den Kopf darüber zu zerbrechen wie man die Abwanderung der Salzburger Jugend nach der Matura oder nach der Berufsausbildung vor allem nach Wien stoppt? Nur wenige die nach Wien gehen um zu studieren kommen wieder nach Salzburg zurück. Diese Arbeitskräfte fehlen uns. Aber was tun wenn man sich das Leben, vor allem das Wohnen in Salzburg nicht mehr leisten kann?“, so Forcher weiter.
Sehr viele Ankündigungen, wenig Konkretes! Allianz für Wohnbau soll kommen.
„In Summe also eher viele Ankündigungen und wenig Konkretes. Viele Themen wurden erst gar nicht angesprochen. Das hätte man an einem Tag auch geschafft. Einzig der Allianz für den Wohnbau kann man etwas abgewinnen. Schön wenn die Landesregierung nun Berater:innen an Board holt. Vor allem die Arbeiterkammer hat immer wieder eine Wohnbauoffensive verlangt und uns in der Forderung mindestens 1.000 Mietwohnungen pro Jahr zu errichten unterstützt“, erklärt Gerald Forcher.
Keine Reaktion auf LRH-Bericht zum Landesmedienzentrum. Jubelmeldungen gehen weiter – Probleme bleiben!
„Was hagelte es da an Kritik vor allem von der FPÖ. Vom ÖVP-Propaganda-Büro mit undurchsichtigen Strukturen bis hin zur Ankündigung man werde aufräumen war so ziemlich alles dabei. Nun liegt der vernichtende Bericht des Landesrechnungshofes tagelang am Tisch und man hört genau gar nichts mehr, diesbezüglich ist die Salzburger FPÖ komplett verstummt. Es geht also munter weiter. Wir brauchen uns keine Sorgen machen dass das Landesmedienzentrum aufhören wird Jubelmeldungen zu verbreiten – auch über die tollen Ergebnisse der Regierungsklausur. Und mit Sicherheit auch über die tolle Regierungsmannschaft der FPÖ. Wir sind uns sicher dass dadurch kein einziges Problem in unserem Land gelöst wird. Inflations-, Teuerungs-, Pflege- und Wohnungskrise lassen sich eben nicht schönschreiben, ebenso wenig wie der nicht enden wollende Stau in Stadt und Land Salzburg. Und das, obwohl uns auch da per Jubelmeldung weisgemacht wird, dass die Abfahrtssperren wirken“, so Forcher abschließend.
