Fordern und Fördern | Flüchtlinge erfolgreich integrieren

Bürgermeister-Stv. Anja Hagenauer, Landespartei- & Klubvorsitzender Walter Steidl und LAbg. Ingrid Riezler bei der Präsentation des Positionspapiers (Foto: SPÖ).

Das Positionspapier:

Positionen der Salzburger SPÖ zu Asyl und Integration

„Wir müssen vieles besser machen, um jene erfolgreich zu integrieren, die in Salzburg bleiben wollen. Salzburg hat Platz für Flüchtlinge und heißt sie willkommen“, betont SPÖ-Chef Walter Steidl.

Gleichzeitig stellt Steidl aber auch Bedingungen: „Ein friedliches und neidloses Zusammenleben bedingt die 100-prozentige Anerkennung unseres Rechtsstaates und unserer Grundwerte, beispielsweise die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Das ist nicht verhandelbar. Wer sich dazu nicht bekennen will, dem müssen wir klar und deutlich sagen: Österreich, Salzburg kann nicht deine neue Heimat werden.“

Zu den Vorbehalten in der Bevölkerung sagt Steidl: „Die Angst in Teilen der Bevölkerung aufgrund der Flüchtlingssituation einen wirtschaftlichen oder sozialen Abstieg zu erleiden ist groß. Diesen Sorgen müssen wir uns stellen, Erklärungen finden und Angebote machen.“

Nutzen wir die aktuelle Situation und betrachten sie als Chance für uns alle. Mit folgenden Überlegungen kann das auch gelingen.

• Eine zentrale Anlaufstelle bzw. einen One-Stop-Shop für Integrationsberatungen und- begleitungen mit anschließenden Zielvereinbarungen auf Landesebene, angesiedelt in den Bezirksverwaltungsbehörden, einrichten. „Dort koordiniert und begleitet ein Betreuer individuell jeden Asylberechtigten und hilft ihm so, sich in der neuen und fremden Umgebung zu Recht zu finden“, erklärt SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler.
• Regelmäßige, verpflichtende und vor allem intensive Deutschkurse von mindestens 15-20 Wochenstunden in den Quartieren, einschließlich Lehrinhalte über unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Sitten und Gebräuche sowie unser Rechtssystem. „Die Stadt Salzburg geht hier mit gutem Beispiel voran. Wir bieten Kurse und einen ‚Welcome Guide‘ an“, sagt die Vizebürgermeisterin der Stadt Salzburg, Anja Hagenauer.
• Gemäß dem Grundsatz „Fordern und Fördern“ bei Verweigerung Konsequenzen ziehen, z.B. beim Bezug der Mindestsicherung.
• Flüchtlingen die Möglichkeit geben zu arbeiten und so schnell eigenständig zu werden.
• Aufgenommen werden können nur Flüchtlinge die die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen.

„Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin.“ Das sagte Bruno Kreisky 1938 zu den dänischen Behörden, Kreisky war damals selbst auf der Flucht.